Humboldt Consumer Law Clinic


"Strategic Litigation" - Fachtagung der Humboldt Law Clinics am 24. Juni 2016
 

Am Freitag, den 24. Juni 2016, veranstalteten die Humboldt Law Clinics im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums eine gemeinsame Fachtagung zum Thema "Strategic Litigation", die das weite Feld der strategischen Prozessführung aus den verschiedenen Blickwinkeln der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC), der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) sowie der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) beleuchtete.

 

Das Panel der HCLC im Speziellen beschäftigte sich unter der Überschrift "Enforcing Consumer Rights: Recent Developments in the USA, the European Union and Germany" mit verschiedenen Aspekten der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

 

Zunächst berichtete Graham Ross, Vorsitzender des europäischen Beirates der Online-Streitbeilegungsplattform Modria.com, über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. In seinem Vortrag mit dem Titel "The EU’s recent consumer ADR/ODR legislation: Why is it not working?" stellte er zunächst die Richtlinie über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung über Onlinestreitbeilegung von Verbraucherangelegenheiten vor. Auf diesem Überblick aufbauend zeigte Herr Ross existierende Schwachstellen auf diesem Gebiet auf, die er mit einer Vielzahl von Beispielen aus der Praxis, insbesondere aus seiner Arbeit als Mediator, verdeutlichte. Herr Ross betonte, dass die alternative Streitbeilegung, insbesondere unter Nutzung moderner Technologien, nicht nur einen positiven Beitrag zur effektiven Rechtsdurchsetzung für Verbraucher leisten könne, sondern dass auch Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht davon profitierten.

 

Im Anschluss daran bezog sich Herr Prof. Dr. Peter Rott, Professor für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, in seinem Vortrag mit dem Titel "New Collective Redress Instruments for Germany" auf die Entwicklungen auf deutscher Ebene zur Einführung neuer kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente, staatlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Folgenbeseitigung eines Verstoßes gegen Verbraucherrecht. Seine Analyse anhand von aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung kam zu dem durchaus interessanten Ergebnis, dass zwar einerseits durchaus Defizite in der effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten vorhanden seien, jedoch andererseits viele Probleme bereits mit den bestehenden Instrumenten interessengerecht gelöst werden könnten.

 

Abschließend beschäftigte sich Frau Prof. Judith Resnik, Arthur Liman Professorin an der Yale Law School unter dem Titel "Aggregation and Disaggregation, Courts and ADR: Access to Justice in the United States" mit der Entwicklung der Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Vereinigten Staaten. Beginnend mit einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des amerikanischen Gerichtssystems und die schrittweise Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur Justiz, stellte Prof. Resnik die „class action“ als „klassisches“ kollektives Rechtsdurchsetzungsinstrument vor und stellte die Voraussetzungen für ein solches prozessuales Vorgehen dar. Schließlich ging Prof. Resnik auch auf die Verwendung von Schiedsklauseln durch Unternehmen als eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Insgesamt wurde die enorme Bedeutung, aber auch Verantwortung der Gerichte bei der Streitbeilegung deutlich.

 

An die drei Vorträge schloss sich eine spannende und angeregte Diskussion an, bei der sich die Referenten mit den zahlreichen Fragen aus dem Auditorium auseinandersetzten und die Gelegenheit nutzten, einzelne Aspekte aus ihren Vorträge noch weiter zu vertiefen.


Fallanfragen für die HCLC

 

Derzeit nehmen wir keine Fallanfragen mehr entgegen,

da die Vorlesungszeit des Wintersemesters und somit auch die Phase, in welcher die Studentinnen und Studenten an den Fällen arbeiten, vorbei ist.

 

Voraussichtlich ab September 2017 können Sie wieder Fälle bei der HCLC einreichen.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 



"Consumers in the Digital Market" - Abschlussveranstaltung der Humboldt Consumer Law Clinic

 

Am Donnerstag, den 21. April 2016, fand unter dem Thema "Consumers in the Digital Market" die Abschlussveranstaltung des aktuellen Jahrgangs der Humboldt Consumer Law Clinic statt. In ihren Festvorträgen beleuchteten Frau Prof. Wendehorst (Universität Wien) und Herr Prof. Loos (Universität Amsterdam) verschiedene Gesichtspunkte der Strategie der Europäischen Kommission für den Digitalen Binnenmarkt.

 

Herr. Prof. Kämper-van den Boogaart, Vizepräsident für Studium und Internationales der HU Berlin, eröffnete den Abend mit einem Grußwort.

 

Herr Prof. Loos referierte in seinem Vortrag zu dem Thema „Remedies for non-conformity of digital content“. Er gab darin einen Überblick zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Auf diesem Überblick aufbauend, folgte eine Darstellung der klaren Regeln des Richtlinienvorschlags zur Vertragsgemäßheit. Herr Prof. Loos präsentierte die einzelnen Rechtsbehelfe und betonte, dass der Richtlinienvorschlag zwar bereits als grundsätzlich gut ausgestaltet bezeichnet werden könne, jedoch auch Präzisierungsbedarf bezüglich bestimmter Aspekte bestehe. Unter anderem müsse hinterfragt werden, ob Schadensersatz nur in dem Falle eines wirtschaftlichen Schadens geltend gemacht werden können sollte. Zudem beantworte der Richtlinienvorschlag die Frage, was mit dem digitalen Inhalt nach dem Rücktritt vom Vertrag geschehe, nicht in ausreichender Form.

 

Im Anschluss hielt Frau Prof. Wendehorst  ihren Vortrag zum Thema „Goods and digital content in the 21st century – two worlds apart? A critical evaluation of the Commission’s contract law strategy for the Digital Single Market“. Sie gab zunächst einen Überblick über die beiden am 9. Dezember 2015 veröffentlichten Vorschläge der Europäischen Kommission in Bezug auf  vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte und  des Online-Warenhandels . Trotz der Gemeinsamkeiten beider Materien seien diese durch die beiden Richtlinienvorschläge in zwei Systeme geteilt worden. Mit zahlreichen Beispielen verdeutlichte Frau Prof. Wendehorst die entstehenden Schwierigkeiten dieser Differenzierung, die zukünftig noch zunehmen könnten, da durch die fortschreitende Digitalisierung ein Großteil der Verbrauchergüter mit digitalen Inhalten und Netzwerkverbindung verbunden werde. Das von der Europäischen Kommission in den beiden Richtlinienvorschlägen niedergelegte geteilte System weise jedoch keine klaren und sachgerechten Kriterien für eine Unterordnung unter das eine oder das andere System auf.

 

Auf die beiden Festvorträge folgte eine lebhafte und interessante Diskussion.

 

Abschließend wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zu Ende gegangenen vierten Jahrgangs der HCLC geehrt und erhielten vom Vizepräsidenten der Humboldt-Universität, Herrn Prof. Kämper-van den Boogaart, ihr Zertifikat.

 

 


Delegation der HCLC beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

 

Am 5. November 2015 verbrachte eine Delegation der HCLC einen Praxistag im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und hatte dabei die Gelegenheit sich mit Staatssekretär Gerd Billen über zwei aktuell das Ministerium beschäftigende und für den Verbraucher relevante Themen – Privacy und kollektive Rechtsdurchsetzung – auszutauschen.

 

                                                                   


Delegation der HCLC im Rechtsausschuss des Bundestages

 

Am 30. September 2015 besuchte eine Delegation der HCLC den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Anlass war eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses zum Thema "Alternative Streitbeilegung". Die Bundesregierung sowie die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, um die "EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" umzusetzen.

Die Mitglieder des Ausschusses ließen sich von verschiedenen Sachverständigen deren Standpunkte zum Thema näherbringen.

Für die Studentinnen und Studenten der HCLC bot sich die Gelegenheit, das Feld des "Verbraucherrechts" und insbesondere der gütlichen Streitbeilegung einmal aus rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.

 

 

Delegation der HCLC im Rechtsausschuss Delegation der HCLC im Rechtsausschuss

 


Delegation der HCLC beim Kammergericht

 

Am 30. Juni 2015 besuchte eine Delegation der HCLC eine Berufungsverhandlung beim Kammergericht. Dadurch konnte ein Einblick in das Verbraucherrecht aus prozessrechtlicher Perspektive gewonnen werden. Vor der Verhandlung ergab sich sogar die Möglichkeit, mit beiden Parteien zu sprechen.

 

(Delegation der HCLC beim Kammergericht)

 

 


2015 - Abschlussfeier des dritten Jahrgangs der HCLC & Begrüßung der TeilnehmerInnen des vierten Jahrgangs

 

Am 29.04.2015 wurden die TeilnehmerInnen des dritten Jahrgangs der HCLC im Anschluss an die Auftaktvorlesung zur diesjährigen Ringvorlesung "Verbraucherrecht in der Praxis" feierlich verabschiedet. Der Vizepräsident für Studium und Internationales, Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogart, überreichte den Beraterteams ihre Teilnehmerzertifikate. Wir bedanken uns bei den 13 TeilnehmerInnen und deren BetreuerInnen, mit deren Hilfe Verbraucher in insgesamt 23 Fällen kostenlos und erfolgreich beraten werden konnten.

 

Zugleich wurden die TeilnehmerInnen des vierten Jahrgangs begrüßt, die sich derzeit in der Ausbildungsphase befinden. Nähere Informationen zu den aktuellen Teams finden Sie hier.


 

Die TeilnehmerInnen des vierten HCLC-Jahrgangs
(Die TeilnehmerInnen des vierten HCLC-Jahrgangs)

 

Weitere akuelle Informationen finden Sie unter Aktuelles.

 


Was ist eine Law Clinic?

Die Idee der Law Clinic kommt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. Rechtswissenschaftliche Fakultäten renommierter Universitäten bieten Law Clinics zu unterschiedlichen Rechtsgebieten an. Studierende erhalten dadurch bereits während des Studiums Gelegenheit, an konkreten Fällen zu arbeiten und praktische Erfahrung zu sammeln. Die Consumer Law Clinic der HU Berlin ist soweit ersichtlich die erste deutsche Law Clinic im Bereich des Verbraucherrechts.

Wie funktioniert die Humboldt Consumer Consumer Law Clinic?

Jeweils im Sommersemester werden im Rahmen des Schwerpunktstudiums Veranstaltungen zur Vorbereitung auf die Beratung der Mandanten angeboten.

Im darauffolgenden Wintersemester werden die studentischen Teilnehmer in Teams (je 2 Studierende) eingeteilt. Die Teams werden dann die Fälle unter Supervision der Professoren und anderer Volljuristen bearbeiten. Dabei können der Natur der Clinic entsprechend ab dem Wintersemester 2014/15 nur Fälle mit einem Streitwert bis zu 1000 Euro angenommen werden.

Wer kann an der Humboldt Consumer Law Clinic teilnehmen?

Die HCLC richtet sich primär an Teilnehmer der Schwerpunkte 3, 4a und 4b. Im Sommersemester werden die beiden Veranstaltungen »Europäisches Verbraucherrecht« und die als Ringvorlesung mit Rechtsanwälten und anderen Praktikern organisierte Veranstaltung »Verbraucherrecht in der Praxis« angeboten. Diese Lehrveranstaltungen sollen die Studierenden speziell auf ihre Arbeit in der Consumer Law Clinic vorbereiten und können als wahlobligatorische Fächer für die Schwerpunktprüfung gewählt werden. Die beratende Tätigkeit im Wintersemester wird als BZQ I-Kurs angerechnet.

 

Weitere akuelle Informationen finden Sie unter FAQ.

 


Ansprechpartner

 

Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale)

Lehstuhl für Bürgerliches Recht, Europäiches Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Marktregulierung durch Verbraucher- und Wettbewerbsrecht
Unter den Linden 6
D-10099 Berlin

E-Mail: susanne.augenhofer@rewi.hu-berlin.de

 

Prof. Dr. Reinhard Singer

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Anwaltsrecht, Familienrecht und Rechtssoziologie
Unter den Linden 6
D-10099 Berlin

E-Mail: reinhard.singer@rewi.hu-berlin.de