HCLC - FAQ

 

1.      Mit welchen Fragestellungen kann ich mich an die HCLC wenden?

Sie können die HCLC mit allen Fragen des Verbraucherrechts (inklusive Lauterkeitsrechts) kontaktieren. Da die Beratung jedoch von sich noch in der Ausbildung befindlichen Juristen erfolgt, sind nicht alle Fälle zur Bearbeitung geeignet. Wir bitten Sie um Verständnis, dass sehr komplizierte und umfangreiche Fälle nicht bearbeitet werden können. Außerdem können wir nur Fälle entgegen nehmen, die einen Streitwert von 1000 Euro nicht übersteigen. Ab dem Wintersemester 2015/16 berät die HCLC auch im Bereich des Mietrechts sowie bei vertragsrechtlichen Problemen von "Existenzgründern" gem. § 14 BGB.

2.      Welche Art der Beratung kann die HCLC leisten?

Sie können unsere Beratung zur Klärung eines rechtlichen Problems in Anspruch nehmen. Wir können Sie jedoch nur außergerichtlich beraten, d.h. Anrufe tätigen oder Schriftsätze verfassen. Eine Vertretung vor Gericht ist nicht möglich, hierzu benötigen Sie einen Rechtsanwalt.

3.      Wer darf sich an die HCLC wenden?

Jeder kann die Dienste der HCLC beanspruchen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir nur einige Beraterteams zur Verfügung haben und unsere Kapazitäten beschränkt sind. Ein Vorrang wird den Anfragen der Studierenden und Beschäftigten der HU eingeräumt.

4.      Wer sind die Berater der HCLC?

Bei unseren Beratern handelt es sich um Studierende der Juristischen Fakultät der HU Berlin, die unter Anleitung eines zum Richteramt befähigten Volljuristen Rechtsrat erteilen. Die meisten Studierenden befinden sich im 6. Fachsemester. Diese werden Ihren Fall mit höchstmöglicher Sorgsamkeit bearbeiten, jedoch gelten die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt nicht.

5.      Schließe ich einen Vertrag mit der HCLC?

Sollte die HCLC sich mit Ihrem Fall beschäftigen, schließen wir mit Ihnen einen „Beratungsauftrag“. Zuerst reichen Sie jedoch bitte Ihren Fall ein. Wird Ihr Fall als „Clinic-tauglich“ befunden, erhalten Sie von uns den Vertrag zugesandt. Alle Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

6.      Wie ist die studentische Rechtsberatung gesetzlich legitimiert?

Das Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) sieht in Teil 3 Vorschriften für die außergerichtliche Rechtsberatung durch Personen, die nicht als Anwälte zugelassen sind, vor. § 6 Abs. 2 des RDG bestimmt die Regeln für eine unentgeltliche Beratung, wonach die Beratung von einem Laien vorgenommen werden darf, soweit dieser von einem „Volljuristen“ angeleitet wird. Sie schließen mit unseren Beratern einen Auftrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hieraus ergeben sich Rechte und Pflichten sowohl für Sie, als auch für die Berater:

 

  • Gem. § 662 BGB muss der Beauftragte (der Berater der HCLC) das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich besorgen.
  • Gem. § 665 S. 2 BGB muss der Beauftragte Weisungen befolgen, die ihm erteilt werden. Abweichungen sind nur zulässig, wenn er den Auftraggeber im Vorfeld informiert und dessen Entscheidung abwartet.
  • Gem. § 664 BGB kann der Beauftragte seine Pflichten nicht auf Dritte übertragen; soweit er Hilfspersonen einschaltet, haftet er für deren Fehlverhalten.
  • Gem. § 663 BGB ist es dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, soweit der Auftrag abgelehnt wird.
  • Gem. § 666 BGB muss der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber Rechenschaft ablegen und ihm jederzeit auf Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand geben.
  • Gem. § 667 BGB muss der Beauftragte alles herausgeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält (z.B. Unterlagen) oder aus der Geschäftsbesorgung erlangt.
  • Gem. § 670 BGB muss der Auftraggeber Aufwendungen ersetzen, die der Beauftragte tatsächlich getätigt hat und die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte.

 

7.      Muss ich für die Beratung durch die HCLC etwas bezahlen?

Die Beratung ist kostenlos! Es dürfen auch keine freiwilligen finanziellen Zuwendungen getätigt werden. Eventuell entstehende Porto- oder Telefonkosten müssen jedoch erstattet werden.

8.      Welche Gegenleistung erhalten die Teilnehmer (Berater)?

Alle Berater der HCLC erhalten nach erfolgreicher Teilnahme des einjährigen Zyklus eine Teilnahmebescheinigung sowie Studienpunkte.

9.      Wird mein Fall vertraulich behandelt?

Sie schließen mit Ihrem Berater eine Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitserklärung.

10.     Wie kann ich meinen Fall einreichen?

Wenn Sie die HCLC mit einem Fall beauftragen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an hclc@rewi.hu-berlin.de. Die E-Mail sollte Ihre vollständigen Kontaktdaten, sowie eine Schilderung Ihres Problems enthalten. Nach eingehender Prüfung setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung.

11.    Wie wird meine Beratung ablaufen?

Nach erfolgreicher Prüfung Ihres Falles, wird dieser an ein Team aus 2-3 Beratern übergeben, das wiederum einem Betreuer, einem zum Richteramt befähigten Volljuristen, zugeteilt ist. Den genauen Ablauf besprechen Sie sodann selbst mit Ihren Beratern. Die Beratung erfolgt individuell und kann sowohl schriftlich, als auch in persönlichen Sprechstunden erfolgen. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag mit den Beratern (= Studierenden) abgeschlossen wird, nicht mit den betreuenden Professoren oder den als Betreuern agierenden zum Richteramt befähigten Volljuristen.

12.    Wie ist die Haftung geregelt?

Der Berater verspricht eine sorgfältige Beratung, aber ebenso wie ein Rechtsanwalt keinen Erfolg in der Sache. Die als Berater agierenden Studierenden haften im Übrigen nicht nach dem gleichen Maßstab wie ein Anwalt. Zudem ist jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften auch Studierende. Bitte beachten Sie, dass Sie keinen Vertrag mit den betreuenden Professoren und den Betreuern schließen. Ansprüche gegen diese scheiden daher aus.

13.    Wird mein Fall anderen bekannt?

Am Ende der Beratungstätigkeit werden die rechtliche Problematik und das Ergebnis der Beratung den anderen Beratern präsentiert, um den Lerneffekt für die Studierenden zu erhöhen. Die Fälle werden aber selbstverständlich anonymisiert.