Aktuelles


"Strategic Litigation" - Fachtagung der Humboldt Law Clinics am 24. Juni 2016

 

Am Freitag, den 24. Juni 2016, veranstalteten die Humboldt Law Clinics im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums eine gemeinsame Fachtagung zum Thema "Strategic Litigation", die das weite Feld der strategischen Prozessführung aus den verschiedenen Blickwinkeln der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC), der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) sowie der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) beleuchtete.

 

Das Panel der HCLC im Speziellen beschäftigte sich unter der Überschrift "Enforcing Consumer Rights: Recent Developments in the USA, the European Union and Germany" mit verschiedenen Aspekten der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

 

Zunächst berichtete Graham Ross, Vorsitzender des europäischen Beirates der Online-Streitbeilegungsplattform Modria.com, über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. In seinem Vortrag mit dem Titel "The EU’s recent consumer ADR/ODR legislation: Why is it not working?" stellte er zunächst die Richtlinie über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung über Onlinestreitbeilegung von Verbraucherangelegenheiten vor. Auf diesem Überblick aufbauend zeigte Herr Ross existierende Schwachstellen auf diesem Gebiet auf, die er mit einer Vielzahl von Beispielen aus der Praxis, insbesondere aus seiner Arbeit als Mediator, verdeutlichte. Herr Ross betonte, dass die alternative Streitbeilegung, insbesondere unter Nutzung moderner Technologien, nicht nur einen positiven Beitrag zur effektiven Rechtsdurchsetzung für Verbraucher leisten könne, sondern dass auch Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht davon profitierten.

 

Im Anschluss daran bezog sich Herr Prof. Dr. Peter Rott, Professor für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, in seinem Vortrag mit dem Titel "New Collective Redress Instruments for Germany" auf die Entwicklungen auf deutscher Ebene zur Einführung neuer kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente, staatlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Folgenbeseitigung eines Verstoßes gegen Verbraucherrecht. Seine Analyse anhand von aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung kam zu dem durchaus interessanten Ergebnis, dass zwar einerseits durchaus Defizite in der effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten vorhanden seien, jedoch andererseits viele Probleme bereits mit den bestehenden Instrumenten interessengerecht gelöst werden könnten.

 

Abschließend beschäftigte sich Frau Prof. Judith Resnik, Arthur Liman Professorin an der Yale Law School unter dem Titel "Aggregation and Disaggregation, Courts and ADR: Access to Justice in the United States" mit der Entwicklung der Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Vereinigten Staaten. Beginnend mit einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des amerikanischen Gerichtssystems und die schrittweise Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur Justiz, stellte Prof. Resnik die „class action“ als „klassisches“ kollektives Rechtsdurchsetzungsinstrument vor und stellte die Voraussetzungen für ein solches prozessuales Vorgehen dar. Schließlich ging Prof. Resnik auch auf die Verwendung von Schiedsklauseln durch Unternehmen als eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Insgesamt wurde die enorme Bedeutung, aber auch Verantwortung der Gerichte bei der Streitbeilegung deutlich.

 

An die drei Vorträge schloss sich eine spannende und angeregte Diskussion an, bei der sich die Referenten mit den zahlreichen Fragen aus dem Auditorium auseinandersetzten und die Gelegenheit nutzten, einzelne Aspekte aus ihren Vorträge noch weiter zu vertiefen.


"Consumers in the Digital Market" - Abschlussveranstaltung der Humboldt Consumer Law Clinic

 

Am Donnerstag, den 21. April 2016, fand unter dem Thema "Consumers in the Digital Market" die Abschlussveranstaltung des aktuellen Jahrgangs der Humboldt Consumer Law Clinic statt. In ihren Festvorträgen beleuchteten Frau Prof. Wendehorst (Universität Wien) und Herr Prof. Loos (Universität Amsterdam) verschiedene Gesichtspunkte der Strategie der Europäischen Kommission für den Digitalen Binnenmarkt.

 

Herr. Prof. Kämper-van den Boogaart, Vizepräsident für Studium und Internationales der HU Berlin, eröffnete den Abend mit einem Grußwort.

 

Herr Prof. Loos referierte in seinem Vortrag zu dem Thema „Remedies for non-conformity of digital content“. Er gab darin einen Überblick zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Auf diesem Überblick aufbauend, folgte eine Darstellung der klaren Regeln des Richtlinienvorschlags zur Vertragsgemäßheit. Herr Prof. Loos präsentierte die einzelnen Rechtsbehelfe und betonte, dass der Richtlinienvorschlag zwar bereits als grundsätzlich gut ausgestaltet bezeichnet werden könne, jedoch auch Präzisierungsbedarf bezüglich bestimmter Aspekte bestehe. Unter anderem müsse hinterfragt werden, ob Schadensersatz nur in dem Falle eines wirtschaftlichen Schadens geltend gemacht werden können sollte. Zudem beantworte der Richtlinienvorschlag die Frage, was mit dem digitalen Inhalt nach dem Rücktritt vom Vertrag geschehe, nicht in ausreichender Form.

 

Im Anschluss hielt Frau Prof. Wendehorst  ihren Vortrag zum Thema „Goods and digital content in the 21st century – two worlds apart? A critical evaluation of the Commission’s contract law strategy for the Digital Single Market“. Sie gab zunächst einen Überblick über die beiden am 9. Dezember 2015 veröffentlichten Vorschläge der Europäischen Kommission in Bezug auf  vertragsrechtliche Aspekte zur Bereitstellung digitaler Inhalte und  des Online-Warenhandels . Trotz der Gemeinsamkeiten beider Materien seien diese durch die beiden Richtlinienvorschläge in zwei Systeme geteilt worden. Mit zahlreichen Beispielen verdeutlichte Frau Prof. Wendehorst die entstehenden Schwierigkeiten dieser Differenzierung, die zukünftig noch zunehmen könnten, da durch die fortschreitende Digitalisierung ein Großteil der Verbrauchergüter mit digitalen Inhalten und Netzwerkverbindung verbunden werde. Das von der Europäischen Kommission in den beiden Richtlinienvorschlägen niedergelegte geteilte System weise jedoch keine klaren und sachgerechten Kriterien für eine Unterordnung unter das eine oder das andere System auf.

 

Auf die beiden Festvorträge folgte eine lebhafte und interessante Diskussion.

 

Abschließend wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zu Ende gegangenen vierten Jahrgangs der HCLC geehrt und erhielten vom Vizepräsidenten der Humboldt-Universität, Herrn Prof. Kämper-van den Boogaart, ihr Zertifikat.

 

 


 


Dokumentation des Workshops  „Lernen an echten Fällen: Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 14./15. Januar 2016

 

Der Übergang zwischen Studium und Beruf ist für viele Studierende mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Wie sie das Erlernte praktisch anwenden können, erfahren die Studierenden oftmals erst dann, wenn sie in der Arbeitswelt angekommen sind. Gleichzeitig erlernen sie bereits während ihres Studiums Fähigkeiten, die - wenn auch noch nicht vollkommen ausgereift - großen praktischen Wert haben.

An dieser Stelle hat der Workshop der Humboldt Law Clinic, welche sich in drei Stränge, die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR), die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) und die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI), unterteilt, vom 14./15. Januar 2016 angeknüpft. Dieser Workshop war der erste einer Workshop-Reihe, die von fünf im Qualitätspakt Lehre geförderten Hochschulen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema  „Studium und Berufswelt“ im Früjahr 2016 ausgeführt worden ist.

Das e-Book, das wir Ihnen jetzt zur Verfügung stellen, enthält Aufnahmen fast aller Workshop-Beiträge, die auf der Vorstellung präsentierten Poster, sowie Berichte und Fotos zu den einzelnen Themenblöcken.

 

Unser Dankeschön für die erfolgreiche Durchführung dieses Workshops gilt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie vor allem den vortragenden Expertinnen und Experten und allen Teilnehmenden, die mit uns ihr Wissen und ihre Erfahrung geteilt haben.

 


Delegation der HCLC beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

 

Am 5. November 2015 verbrachte eine Delegation der HCLC einen Praxistag im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und hatte dabei die Gelegenheit, sich mit Staatssekretär Gerd Billen über zwei aktuell das Ministerium beschäftigende und für den Verbraucher relevante Themen  Privacy und kollektive Rechtsdurchsetzung – auszutauschen.

 

                                                               

 


Delegation der HCLC im Rechtsausschuss

 

Am 30. September 2015 besuchte eine Delegation der HCLC den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Anlass war eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses zum Thema "Alternative Streitbeilegung". Die Bundesregierung sowie die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, um die "EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" umzusetzen.

Die Mitglieder des Ausschusses ließen sich von verschiedenen Sachverständigen deren Standpunkte zum Thema näherbringen.

Für die Studentinnen und Studenten der HCLC bot sich die Gelegenheit, das Feld des "Verbraucherrechts" und insbesondere der gütlichen Streitbeilegung einmal aus rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.

 

Delegation der HCLC im Rechtsausschuss Delegation der HCLC im Rechtsausschuss


Delegation der HCLC beim Kammergericht

 

Am 30. Juni 2015 besuchte eine Delegation der HCLC eine Berufungsverhandlung beim Kammergericht. Dadurch konnte ein Einblick in das Verbraucherrecht aus prozessrechtlicher Perspektive gewonnen werden. Vor der Verhandlung ergab sich sogar die Möglichkeit, sich mit beiden Parteien auszutauschen.

 


Die HCLC bei der Langen Nacht der Wissenschaften

 

Am Samstag, den 13. Juni 2015, haben sich die drei Law Clinics der HU Berlin bei der Langen Nacht der Wissenschaften vorgestellt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der verschiedenen Clinics haben im Rahmen von Vorträgen und Workshops über ihre Arbeit informiert und konnten interessante Diskussionen mit den Anwesenden führen.


2015 - Auftaktveranstaltung des vierten Jahrgangs der HCLC

 

Die Humboldt Consumer Law Clinic hat im Rahmen der Abschlussveranstaltung des dritten Jahrgangs der HCLC am 29.04.2015 auch bereits die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des vierten Jahrgangs begrüßt. Im laufenden Sommersemester bereiten sich die Studierenden durch den Besuch von Vorlesungen auf die praktische Arbeit mit den Fällen vor, die im Wintersemester beginnen wird. Wir freuen uns auf zwei spannende Semester!

 

 


Besuch einer chinesischen Delegation

Nach dem Besuch einer kasachischen Delegation im vergangenen Herbst (s. Bericht weiter unten auf dieser Seite) hatte die Humboldt Consumer Law Clinic am 20.06.2014 wieder die Möglichkeit, einer ausländischen Delegation ihre Arbeit vorzustellen und somit einen Beitrag zum Rechtsvergleich im Verbraucherrecht zu leisten. Diesmal war eine sechsköpfige Delegation aus der Volksrepublik China im Rahmen ihrer neuntägigen Studienreise durch Deutschland und Spanien zu Gast. Die Gäste aus China wurden begleitet von Dr. Johannes Schlichte (Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit).

Nachdem zunächst Entstehungsgeschichte, Zielsetzungen und Ablauf der HCLC vorgestellt wurden, präsentierten drei ehemalige HCLC-Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils einen von ihnen bearbeiteten Fall und sprachen über die im Rahmen der Teilnahme an der HCLC gewonnenen Erfahrungen. Es wurden Fälle zu einer Flug- und Gepäckverspätung, falschen Preisangabe bei einer Online-Ticketbuchung sowie zum Mängelgewährleistungsrecht vorgestellt. Anschließend erläuterte die Delegation unter der Leitung von Herrn Liu Xiaobao (Vizepräsident des National Judges’ College der VR China), wie sich die Lösung der Fälle nach chinesischem Recht darstellt. So erfuhren die Anwesenden unter anderem, dass es in China keine der europäischen „Fluggastrechte-Verordnung“ (EG) Nr. 261/2004 entsprechende gesetzliche Grundlage für Ansprüche des Fluggastes z.B. bei Verspätungen gebe. Stattdessen könnten sich die Fluggesellschaften gegenüber ihren Fluggästen vertraglich dazu verpflichten, ihnen bei Verspätungen eine Entschädigung zu leisten, solange diese nicht auf schlechtem Wetter oder ähnlichen Umständen beruhten. Die HCLC-Teilnehmerinnen und-Teilnehmer waren sehr überrascht, dass chinesische Fluggesellschaften den Passagieren auf freiwilliger Basis einen solchen Anspruch zubilligten – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich deutsche Airlines trotz bestehender Ansprüche der Verbraucher aus der Verordnung in der Praxis häufig weigern, diese anzuerkennen.

Nach knapp zwei Stunden musste die Delegation leider zum nächsten Programmpunkt ihrer Reise nach Hamburg aufbrechen. Gern hätten die Anwesenden noch mehr über das chinesische Verbraucherrecht und insbesondere über Law Clinics in China erfahren. Diese würden, so die chinesischen Gäste, teilweise mit einer gewissen Skepsis betrachtet, da Studierende ohne abgeschlossenes Jurastudium bereits Mandanten beraten. Die Delegation zeigte sich jedoch positiv überrascht über die bereits vorhandene Rechtskenntnis und die Erfahrung der anwesenden HCLC-TeilnehmerInnen bei der Rechtsanwendung. Angesichts dieses positiven Eindrucks versprach sie, ihr Bild über die heimischen Law Clinics noch einmal zu überdenken. Insbesondere die umfangreiche Betreuung durch zum Richteramt befähigte Volljuristen wurde von den Gästen als Anregung mit nach Hause genommen.

Das HCLC-Team möchte sich für die rechtsvergleichende Perspektive des Besuches und das entgegengebrachte Interesse bedanken und freut sich bereits jetzt auf weitere Besuche durch ausländische Delegationen.

 

                                                                                                         (Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Mitgliedern und Begleitern der chinesischen Delegation)

 


Die HCLC bei der Langen Nacht der Wissenschaften

 

Am 10.05.2014 fand unter anderem die Lange Nacht der Wissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin statt, auf der sich die Humboldt Law Clinics im Rahmen eines Vortrages „Vom Seminarraum in die Welt der Praxis“ vorgestellt haben. Teilnehmerinnen der Humboldt Consumer Law Clinic und der Humboldt Law Clinic Internetrecht diskutierten mit interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern über Fälle von Flugverspätungen und Ehrverletzungen im Internet. Abgerundet wurde das Informationsangebot durch Plakate, die das innovative Lehrkonzept der Humboldt Consumer Law Clinic veranschaulichten. Wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement bei der Durchführung der Veranstaltung!

 

 

 


Abschlussfeier des zweiten Jahrgangs der HCLC

 

Die Humboldt Consumer Law Clinic konnte ihren zweiten Jahrgang am 12.02.2014 erfolgreich beenden und feierlich verabschieden. Die Beraterteams präsentierten die von ihnen bearbeiteten Fälle und erhielten vom Dekan der Juristischen Fakultät und Mitorganisator der HCLC, Herrn Prof. Dr. Reinhard Singer, ihre Teilnahmezertifikate. Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie ihren Betreuerinnen und Betreuern für ein erfolgreiches zweites Jahr!

Somit konnten im zweiten Jahrgang 14 engagierte Studierende Verbraucher in insgesamt 22 sehr unterschiedlich gelagerten Fällen kostenlos beraten.

 

 

                                                                                                                             (Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Betreuern und Herrn Prof. Dr. Singer, dem Dekan der Juristischen Fakultät und Mitorganisator der HCLC)

 

 


 

 

Die HCLC macht Schule: Studienbesuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofes der Republik Kasachstan bei der Humboldt Consumer Law Clinic

In der Zeit vom 04.11.2013 bis 08.11.2013 war eine Delegation des Obersten Gerichtshofes der Republik Kasachstan zu Besuch in Berlin. Thema des Studienbesuches war die „Gerichtspraxis bei der Anwendung des Verbraucherschutzgesetzes". Im Rahmen dieses von der IZR (Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit) organisierten Besuches stand neben u.a. einer Visite des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Kammergerichts auch die Vorstellung der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) auf dem Programm. Am Montag, den 04.11.2013, traf sich die Delegation unter der Leitung von Herrn Nikolai Mamontow (Richter am Obersten Gerichtshof der RK) mit Vertretern der HCLC im Senatssaal der Humboldt-Universität, um dort mehr über die Tätigkeit der HCLC zu erfahren. Ziel des Besuches war es auch, im anschließenden Gespräch über den Verbraucherschutz im vorgerichtlichen Stadium, welches durch die HCLC betreut wird, zu diskutieren. Neben einer allgemeinen Vorstellung der Humboldt Consumer Law Clinic, die u.a. neben den Zielen auch den Ablauf und die rechtlichen Grundlagen der Betreuung thematisierte, kamen sowohl zwei aktuelle Teilnehmerinnen als auch zwei Alumnae zu Wort. Diese berichteten in anonymisierter Form von den durch sie selbst betreuten Fällen. Gespannt lauschte die fünfköpfige Delegation, begleitet von Frau Svitlana Cherkas'ka (freie Mitarbeiterin der IZR), den Berichten der Teilnehmerinnen. Im Anschluss diskutierte man gemeinsam über den aktuellen Stand des Verbraucherschutzes in beiden Ländern. Als Experte des kasachischen Verbraucherrechts war Herr Nikolai Mamontow insbesondere an der aktuellen Situation und dem Schutzniveau in Deutschland interessiert, um Vergleiche zur Lage in seinem Land ziehen zu können. Es war für beide Seiten ein interessanter und in allen Hinsichten bereichernder Vormittag. Nach drei schnell vergangenen Stunden verabschiedete sich die Delegation, um ihren Studienbesuch fortzusetzen.

 

Studienbesuch bei der HCLC

 

                                                                                                                             (Gruppenbild der Teilnehmerinnen mit den Mitgliedern der Delegation des Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan)

 

 


Am 22.03.2013 hat die Tagung "Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie 1 Jahr Humboldt Consumer Law Clinic" stattgefunden. Im Rahmen der Tagung wurde auch das einjährige Bestehen der HCLC gefeiert.

 

 

(V.l.n.r.: Die Podiumsdiskussionsteilnehmer (Herr RiBGH Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Herr Dr. Schwab (MdEP), Frau Gurkmann (vzbv)); zwei Teams der HCLC, die auf der Veranstaltung ihre HCLC-Fälle vorgestellt haben; die Teilnehmerinnen und Teilnehmern des ersten HCLC-Jahrgangs sowie ihren Betreuerinnnen und Betreuern)

 

 

 


Im Rahmen eines feierlichen Symposiums zum Verbraucherrecht wurde am 16.03.2012 die Humboldt Consumer Law Clinic eröffnet. Wir danken allen Vortragenden, den Mitwirkenden an der Podiumsdiskussion sowie allen TeilnehmerInnen ganz herzlich. Das Programm des Symposiums können Sie hier abrufen. 

 

Das Symposium fand große Resonanz in der Presse:

 

 

 

(Frau Prof. Dr. Augenhofer und Herr Prof. Dr. Singer nach der feierlichen Eröffnung gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Studium und Internationales der Humboldt-Universität zu Berlin, Herrn Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogaart, sowie einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Humboldt Consumer Law Clinic)

 

 

 


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